Wahlkampf 2020 I Wählergemeinschaft Lübbecke e.V.

Bebauung von Baulücken statt neuer Baugebiete auf der grünen Wiese

Im Stadtgebiet der Kernstadt Lübbecke sowie in den Ortsteilen gibt es unbebaute Flächen, die bau- und planungsrechtlich bebaut werden könnten, weil sie von bestehender Bebauung umgeben sind. Für solche Flächen gibt es bauwillige Interessenten. Ein öffentlich zugängliches Baulückenkataster ermöglicht es, dass Interessenten und Flächen zueinander finden. Soweit die Eigentümer der Flächen ihr Einverständnis erklären, kann die Stadtverwaltung Angaben zu den Grundstücken und deren Eigentümern bereitstellen und auf Nachfrage weitergeben.

Kostenlose Sperrgutabfuhr

Immer wieder kommt es zu wilden Müllablagerungen in den Außenbezirken der Stadt. Dabei handelt es sich zum Teil um Sperrgut. Die aktuelle Regelung, nach der es vier Abholtermine pro Jahr gibt, für die vor dem Termin Sperrmüllmarken erworben werden müssen, damit die Abholung erfolgt, scheint nicht ausreichend zu sein, um eine „wilde Entsorgung“ zu verhindern. Anstatt die Kosten der Beseitigung dieser „wilden Entsorgung“ zu tragen, soll kostenneutral eine verbesserte geordnete Sperrmüllabfuhr erarbeitet werden.

Wiederbelebung des Marktplatzes

Eine Stadt muss Identifikationsmöglichkeiten bieten, um Heimat sein zu können. Ein zentraler Platz und Identifikationspunkt in Lübbecke ist der Marktplatz. Nach seiner Neugestaltung konnten bereits viele Veranstaltungen dort gefeiert werden. Wenn auch die Durchführung von Veranstaltungen im Allgemeinen und Großveranstaltungen im Besonderen derzeit schwierig ist, so ist es nach Ansicht der WL immer lohnenswert, in den Bemühungen um eine weitere Belebung dieses Platzes nicht nachzulassen. Dabei ist nicht nur die Stadt Lübbecke gefragt, sondern auch Vereine und andere Gruppierungen, denen Lübbecke am Herzen liegt. Die Stadt Lübbecke und der Verein Lübbecke Marketing e.V. sollten dabei Moderator und Koordinator dieser Bemühungen sein.

Umsetzung der Sanierung der städtische Bäder

Nach der Schließung des Freibades an der Obernfelder Allee haben die Gremien der Stadt Lübbecke über 20 Jahre eine emotionale Debatte darüber geführt, ob der Neubau eines kombinierten Frei- und Hallenbades sinnvoller ist als die Sanierung der vorhandenen beiden Bäder. Auf Betreiben der WL konnte diese Diskussion versachlicht werden mit dem Ergebnis, dass ein Neubau ca. 25 Mio. Euro kosten würde und finanziell für die Stadt nicht zu stemmen ist. Die Sanierung beider Bäder wird dank Fördermittel nicht einmal die Hälfte kosten und soll zügig umgesetzt werden.

Dauerhafte Beibehaltung dezentraler Grundschulen

Die vorhandenen Schulstandorte, insbesondere in den Außenbereichen, konnten in den letzten Jahren gesichert und die Zusammenfassung in einer zentralen Grundschule verhindert werden. So konnte erreicht werden, dass nicht schon Grundschüler lange Busfahrzeiten in Kauf nehmen müssen. Da es sich bei einem Teil der Lübbecker Grundschulen um relativ kleine Einheiten handelt, mag es in Anhängigkeit von der Schulpolitik des Landes NRW immer wieder Vorstöße in Richtung Zentralisierung geben. Die WL wird sich allerdings in ihrem Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ nicht beirren lassen und auch künftig den Erhalt wohnortnaher Grundschulen fordern.

Weitere Kreisverkehre in der Innenstadt

Im Zuge der Vorbereitungen des Westertor-Projektes wurden am Niederwall zwei Kreisverkehrsanlagen gebaut. Seit diese beiden Kreisverkehre in Betrieb sind, ist für jeden offensichtlich, aus welchen Gründen die WL seit Jahren Kreisverkehre fordert: sie beschleunigen den Verkehrsfluss, weil sie Wartezeiten vermeiden oder verkürzen. Das nächtliche Warten an einer roten Ampel, obwohl kein weiterer Verkehrsteilnehmer da ist, ist an diesen beiden Stellen im Stadtgebiet vorbei. Ein Kreisverkehr fordert zwar mehr Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer, aber die Erfahrung zeigt, dass auch an Ampelanlage Unfälle passieren. Die WL befürwortet den Bau weiterer Kreisverkehrsanlagen im Stadtgebiet. Wünschenswert wäre auch ein Kreisverkehr an der Kreuzung der beiden Bundesstraßen B65 und B239.

Die West-Tangente durch den Wilhelmsplatz muss weiter verhindert werden

Die WL konnte den Bau einer „Westtangente“ von der Kreishausstraße bis zur B239 verhindern. Nach dem moderaten Ausbau des Weingartenstraße blieb der Wilhelmsplatz unangetastet und die bestehenden Vorfahrtsregeln unverändert. Der gegenwärtige Stand gibt nach unserer Einschätzung keinerlei Anlass für Veränderungswünsche und bietet kein Verbesserungspotential. Deswegen werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Weingartenstraße und Wilhelmsplatz so bleiben, wie sie jetzt sind.

Schaffung einer Möglichkeit für Fußgänger, am Bahnhof gefahrlos die Schienen zu überqueren

Seit die Fußgängerbrücke am Bahnhof abgerissen wurde, fehlt eine barrierefreie Anbindung der Nordstadt für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle. In den letzten Jahren wurden viele verschiedene Alternativen für die Neugestaltung einer solchen Verbindung diskutiert. Entweder die Vorstellungen der Deutsche Bahn AG ließen sich an dieser Stelle nicht umsetzen oder die dafür anzusetzen Kosten waren derart hoch, dass die Umsetzung unattraktiv war. Die WL will dieses Thema wieder aufnehmen und nach Möglichkeit eine gangbare Lösung finden.

Krankenhausstandort Lübbecke sichern

Vor wenigen Monaten schien plötzlich und für die meisten Bewohner des Altkreises unvorhersehbar die Zukunft des Krankenhauses in Lübbecke gefährdet zu sein. Ein neues Konzept der Mühlenkreiskliniken sah umfangreiche Umstrukturierungen innerhalb der Verschiedenen Häuser in Minden, Lübbecke, Rahden und Bad Oeynhausen vor, die nach der Wahrnehmung zumindest vieler Lübbecker zu einer Schwächung der Krankenhausstandortes in Lübbecke geführt hätte. Zusammen mit den anderen Städten und Gemeinden des Altkreises konnte genug Gegendruck erzeugt werden, um dieses Konzept zu Fall zu bringen. Auf die Umsetzung wurde – zunächst – verzichtet. Zu den Aufgaben der Führung der Mühlenkreiskliniken gehört es sicherlich, diesen Klinikverbund zukunftssicher aufzustellen. Wenn sich daraus gravierende Änderungen für einzelne Standorte ergeben, muss aber zwingend zuvor das Gespräch gesucht werden. Das Lübbecker Krankenhaus soll nach der WL ein Krankenhaus der Grundversorgung bleiben.

LK-Kennzeichen

Seit 1973 ist es weitgehend verschwunden, aber vergessen ist es nicht, das „LK-Kennzeichen“. Seit 2012 gibt es ein Gesetz, das die Nutzung der alten Ortskennzeichen auf den Nummernschildern wieder möglich macht. In der überwiegenden Zahl der Kreise unseres Landes wurde die Nutzung der alten Kennzeichen ohne große Diskussion ermöglicht, nur in wenigen Kreisen – darunter der Kreis Minden-Lübbecke – wird dies mit fadenscheinigen Gründen verweigert, obwohl es kostenneutral zu haben wäre. Die WL setzt große Hoffnung in dieser Frage auf den neuen Landrat.

Wiederbelebung der Bahnstrecke nach Bremen

Die Bahnanbindung der Stadt Lübbecke reicht in Richtung Norden nur noch bis nach Rahden. Die alte Bahnstrecke in Richtung Bremen wird noch wenige Kilometer als Draisinenstrecke genutzt und im weiteren Verlauf ungenutzt. Die Entwidmung der Grundstücke konnte in den letzten Monaten verhindert werden, so dass die Möglichkeit, die Strecke wieder in Betrieb zu nehmen, grundsätzlich weiterhin besteht. Die WL unterstützt die Bemühungen darum, die Planungen für eine Wiederaufnahme des Bahnbetriebes auf dieser Strecke voranzutreiben.

Erstellung eines geschlossenen Radwegeverbundes

Die Stadt Lübbecke liegt in einer geographischen Region, die sehr dafür geeignet ist, Wegstrecken mit dem Fahrrad zurückzulegen. In der Freizeit erfreut sich das Radfahren bereits großer Beliebtheit. Um dem Fahrrad als Verkehrsmittel im Alltag zu mehr Akzeptanz zu verhelfen, soll das bestehende Radwegenetz ausgebaut und die Stadt Lübbecke an ein überregionales Radwegenetz angebunden werden. Denkbar wäre ein durchgängig ausgebauter Radweg entlang des Mittellandkanals, der Lübbecke mit Minden verbinden würde.

Die Kandidaten

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