Dieter Wiegmann eröffnet neuen Rat -
Philipp Knappmeyer als Bürgermeister vereidigt

Mit einem feierlichen, aber zugleich herzlichen Ton eröffnete Dieter Wiegmann als Altersvorsitzender die konstituierende Sitzung des neu zusammengesetzten Rates der Stadt Lübbecke. Er hatte damit die Ehre, die ersten Worte an die Ratsmitglieder und Gäste zu richten – und zugleich die Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters Philipp Knappmeyer zu begleiten.

Wiegmann begrüßte zunächst die neuen Ratsmitglieder und wünschte ihnen „ein glückliches Händchen bei ihrer politischen Arbeit“. In seiner Ansprache erinnerte er an die Verantwortung, die mit dem politischen Mandat einhergeht, und betonte die Bedeutung eines respektvollen Miteinanders: „In einer Demokratie gehört Streit dazu – aber ebenso der ordentliche Umgang und das konstruktive Miteinander. Das sollten wir uns vornehmen, und schaffen sollten wir es auch.“

Der Altersvorsitzende zeigte sich dabei einmal mehr als leidenschaftlicher Lokalpatriot. Mit einem Augenzwinkern verwies er auf seine bekannte Verbundenheit zur Stadt Lübbecke – und erinnerte daran, dass die Stadt in diesem Jahr auf eine 1250-jährige Geschichte zurückblicken konnte. Dieser Anlass, so Wiegmann, sei nicht nur Grund zum Feiern, sondern auch Verpflichtung, die Geschichte der Stadt verantwortungsvoll fortzuschreiben: „Wir, die wir hier beraten und beschließen, haben es in den kommenden fünf Jahren in der Hand, unseren Beitrag dazu zu leisten – mit zukunftsorientierter Politik zum Wohle der Stadt.“

Nach seiner Rede leitete Wiegmann zum offiziellen Teil über: der Vereidigung von Philipp Knappmeyer als neuem Bürgermeister der Stadt Lübbecke.
Gemäß Landesbeamtengesetz sprach Knappmeyer den Amtseid, in dem er versprach, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, die Gesetze zu achten und das ihm übertragene Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu führen.

Mit den Worten „Damit haben wir jetzt offiziell einen neuen Bürgermeister“ besiegelte Wiegmann den feierlichen Akt und gratulierte Knappmeyer im Namen des gesamten Rates. Er wünschte ihm „eine glückliche Amtsführung und eine fruchtbare, friedliche Ära zum Wohle der Stadt“.

Die anwesenden Ratsmitglieder und Gäste bedankten sich mit langanhaltendem Applaus – ein sichtbares Zeichen der Zuversicht und des gemeinsamen Aufbruchs in eine neue Legislaturperiode.
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Braucht die Stadt Lübbecke jetzt eine Grundsteuererhöhung ? -
WL hält Steuererhöhung für unangemessen

Braucht die Stadt Lübbecke jetzt eine Grundsteuererhöhung?

Die letzte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze erfolgte, als die Ausgleichsrücklage der Stadt Lübbecke drohte aufgezehrt zu werden und die Liquiditätslage drohte problematisch zu werden.

In einer solchen Situation muss man entweder die Einnahmen erhöhen oder Ausgaben streichen. Das Streichen von Ausgaben ist unpopulär, weil es niemanden freut, wenn man bestimmte Angebote nicht mehr nutzen kann, erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen unterbleiben und wünschenswerte Investitionen zurückgestellt werden.

Die Einnahmenseite der Stadt ist in erster Linie davon abhängig, in welcher Höhe Gewerbesteuerzahlungen vereinnahmt werden können.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gehört nicht viel dazu, sinkende Gewerbesteuereinnahmen vorherzusagen.

Aber wie ist die aktuelle Situation?

Für das Jahr 2023 wurde in der letzten Woche deutlich: viel besser als erwartet! Die Ausgleichsrücklage der Stadt Lübbecke war zum Jahresende 2023 gefüllt mit ca. 60 Mio €, der Liquiditätsbestand der Stadt Lübbecke betrug zum Jahresende über 40 Mio €, was nicht nur
auskömmlich ist, sondern sogar komfortabel.

In dieser Situation hält die WL Steuererhöhungen für unangemessen und hat deswegen dagegen gestimmt.

Wir fühlen uns durch die aktuelle Entwicklung bestätigt.
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Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft -
Vorstand der WL bestätigt

Auf der Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft Lübbecke wurden die zur Wahl stehenden Vorstandmitglieder Dieter Wiegmann (2. Vorsitzender), Siegfried Schwarze (3. Vorsitzender) und Natalia Wiegmann (Schriftführerin) in ihren Ämtern bestätigt. Zur neuen Beisitzerin wurde Monika Schwarze gewählt.

Neben den Wahlen standen Berichte des Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Dabei wurden auch die jüngsten Entscheidungen im Rat der Stadt Lübbecke benannt, wo mit den Stimmen der Ratsmitglieder der WL beschlossen
werden konnte, die Stadthalle Lübbecke zu sanieren und nicht neu zu bauen.
Darüber hinaus wurde der Haushalt für das Jahr 2024 ohne Steuererhöhungen beschlossen.

Die Mitglieder der WL waren sich einig, dass angesichts des geplanten
Defizites an erster Stelle Einsparungen stehen müssen und nicht Steuerhöhungen. Dazu wurden konkrete Vorschläge diskutiert.

Das Foto zeigt von links: Siegfried Schwarze (3. Vorsitzender), Monika Schwarze (Beisitzerin), Martin Klee (1. Vorsitzender), Reinhard Vogt (Kassenwart), Dieter Wiegmann (2. Vorsitzender) und Natalia Wiegmann (Schriftführerin)
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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen und Einzelratsmitglieder im Rat der Stadt Lübbecke -
„Gut Ding braucht Weile“

„Gut Ding braucht Weile“, diese Weisheit definiert nicht die zeitliche Komponente, wohl aber das Ziel. Und zu diesem guten „Ding“ - dem Startschuss zum Glasfaserausbau - hat sich nun der Rat der Stadt Lübbecke einstimmig ausgesprochen und wird dieses Votum in einer Sonderratssitzung am 25. Februar beschließen.

Vorausgegangen ist die intensive Betrachtung der unterschiedlichen Aspekte des Glasfaserausbaus in Lübbecke, mit denen sich die interfraktionelle „Arbeitsgruppe Glasfaserausbau“, unter Beteiligung aller Parteien, nach der letzten Ratssitzung beschäftigt hat. Die Vorarbeit der Verwaltung und des Vertragspartners „Greenfiber“ wurde noch einmal von allen Seiten ausführlich betrachtet und im Ergebnis steht der gemeinsamen Beschlussfassung nichts mehr im Wege.

„Wir alle sind uns bewusst, dass die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Lübbecke ein zukunftsweisendes Projekt ist. Mit dem Vorhaben kann nicht nur jedes Haus an das Netz angeschlossen werden, sondern es steht auch im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Die Wertschöpfung verbleibt somit in der Stadt“, so das Fazit aus der Beratung in vertrauensvoller Atmosphäre, an der auch Vertreter der Verwaltung und der Stadtwerke teilgenommen haben.

Nun liegt es an den Bürger/-innen unserer Stadt, ob auch sie sich für dieses zukunftsorientierte Angebot entscheiden. Erst wenn genügend Vorverträge abgeschlossen sind, ist die Realisierung des Ausbaus möglich. Die Einstiegsangebote an die Bürger/-innen sind kundenorientiert und sollten keine Hürde bilden. Alle Fraktionen wünschen sich deshalb eine hohe Beteiligung der Bürgerschaft an den Vorverträgen.
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Dies waren die Kandidaten der WL zur Kommunalwahl 2020 -
Dieter Wiegmann und Martin Klee führen die Liste an

Lübbecke. Die Wählergemeinschaft Lübbecke hat Ihre Kandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste benannt. „Wir haben die richtigen Kandidaten und wollen die gute Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Die Stadt Lübbecke hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, “ sagt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Martin Klee „der finanzielle Eigenanteil an der Sanierung des Freibades und an der Neugestaltung der Innenstadt sowie des Areals an der Obernfelder Allee können aufgebracht werden. Deswegen können diese Projekte mit Fördermitteln des Landes realisiert werden.“ Der Fraktionsvorsitzende Dieter Wiegmann ergänzt: „Wir konnten den Bau einer Westtangente über die Weingartenstraße und den Wilhelmsplatz verhindern und alle Grundschulstandorte sichern. In der Innenstadt sind zwei Kreisverkehre entstanden, die den Verkehrsfluss spürbar verbessert haben. Neben Projekten wie Fußgängerbrücke am Bahnhof, Ausbau des Radwegenetzes und Belebung des Marktplatzes wollen wir zukünftig vordringlich den Standort des Lübbecker Krankenhauses sichern und das Projekt Westertor umsetzen.“

Einig sind sich alle Kandidaten darin, dass es bei allen Auseinandersetzungen im Rat immer und ausschließlich um die Sache gehen sollte. Wenn eine Maximal-Forderung nicht mehrheitsfähig ist, nützt es auch nichts, die Gegenseite zu verunglimpfen oder zu Demonstrationen aufzurufen. Sich auf einen Kompromiss einzulassen, bedeutet nicht zu kapitulieren, sondern wenigsten Teile der eigenen Forderungen umsetzen zu können. Daran will die Wählergemeinschaft Lübbecke auch nach der Kommunalwahl am 13.09.2020 weiter festhalten.

Einstimmig wurden die Kandidaten der Reserveliste beschlossen: Platz 1 belegt Dieter Wiegmann, Platz 2 Martin Klee, Platz 3 Karl-Gerd Husemeyer, Platz 4 Martin Medzech, Platz 5 Natalia Dyck. Auf den weiteren Plätzen stehen: Natalie Medzech-Dahm (6), Susanne Husemeyer (7), Siegfried Schwarze (8), Reinhard Vogt (9), Dominik Stuwe (10), Michael Medzech (11), Michael Biermann (12), Robin Conrad (13), Gerd Mühlnikel (14), Pascal Rosemann (15), Siegfried Allert (16), Friedrich Bokämper (17), Monika Schwarze (18) und Roger Koch (19).

Für die Wahlbezirke kandidieren: Alswede (W1) Siegfried Allert, Stockhausen (W2) Gerd Mühlnikel, Blasheim (W3) Monika Schwarze, Obermehnen (W4) Michael Biermann, Lübbecke 1 (W5) Natalia Dyck, Lübbecke 2 (W6) Robin Conrad, Lpübbecke 3 (W7) Reinhard Vogt, Lübbecke 4 (W8) Friedrich Bokämper, Lübbecke 5 (W9) Pascal Rosemann, Lübbecke 6 (W10) Michael Medzech, Lübbecke 7 (W11) Siegfried Schwarze, Lübbecke 8 (W12) Martin Medzech, Lübbecke 9 (W13) Martin Klee, Lübbecke 10 (W14) Dieter Wiegmann, Gehlenbeck Süd (W15) Dominik Stuwe, Gehlenbeck Nord (W16) Natalie Medzech-Dahm, Eilhausen (W17) Roger Koch, Nettelstedt Süd (W18) Susanne Husemeyer und Nettelstedt Nord (W19) Karl-Gerd Husemeyer.

www.wl-luebbecke.de/wahl2020.php

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WL Lübbecke -
Gute Ideen finden Mehrheiten

Die Wählergemeinschaft Lübbecke stellt zwar derzeit nur 4 der 38 Ratsmitglieder im Rat der Stadt
Lübbecke, hat aber in der laufenden Periode bereits 14 Anträge gestellt, von denen 12 mit Mehrheit
beschlossen wurden. Nur eine Fraktion im Rat der Stadt hat mehr Anträge gestellt, von denen aber
die meisten abgelehnt wurden. Daran kann man sehen, dass Ideen im Rat auch Mehrheiten finden,
wenn sie gut sind. Der Wählergemeinschaft Lübbecke geht es nicht ums Prinzip, sondern um
Lübbecke.
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Antrag der WL zur Erstellung eines Baulückenkatasters -

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Erstellung eones Baulückenkatasters für die Stadt Lübbecke und alle Ortsteile zu erstellen und dem Ausschuß für Bauen und Stadtentwicklung vorzustellen.

Begründung: Im Stadtgebiet der Kernstadt Lübbecke sowie in den Ortsteilen gibt es unbebaute Flächen, die bau- und planungsrechtlich bebaut werden könnten, weil sie von bestehender Bebauung umgeben sind. Für solche Flächen gibt es bauwillige Interessenten. Ein öffentlich zugängliches Baulückenkataster soll es ermöglichen, dass Interessenten und Flächen zueinander finden. Soweit die Eigentümer der Flächen ihr Einverständnis erklären, kann die Stadtverwaltung Angaben zu den Grundstücken und deren Eigentümern bereitstellen und auf Nachfrage weitergeben. Soweit dieses Einverständnis nicht vorliegt, kann lediglich angegeben werden, dass es sich um ein grundsätzlich bebaubares Grundstück handelt. Gute Möglichkeiten für die Umsetzung eines öffentlich zugänglichen Baulückenkatasters kann man sich im Internet ansehen.

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Antrag der WL zum Erhalt aller Grundschulstandorte -

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Lübbecke möge beschließen, dass alle gegenwärtig vorhandenen Grundschulstandorte erhalten bleiben sollen.

Begründung: In den letzten Jahren und Monaten wurde mehrfach erwägt, die Anzahl der in Lübbecke vorhandenen Grundschulen vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen zu verkleinern. Ein Vorschlag bestand darin, die Grundschule "Im Kleinen Feld" und die "Astrid-Lindgren-Grundschule" im Gebäude der ehemaligen Jahn-Realschule zu einer zentralen Grundschule zusammenzufassen. Dazu hätten in das Gebäude der ehemaligen Jahn-Realschule erhebliche Investitionen für Umbaumaßnahmen fließen müssen. Darüber hinaus hätte die Oststadt über keine dort angesiedelte Grundschule mehr verfügt. Die über einen längeren Zeitraum andauernden Diskussionen über die ungewisse Zukunft der Astrid-Lindgren-Grundschule mögen Einfluss auf die Anzahl der Schüleranmeldungen gehabt haben.

Um dieser Ungewissheit ein Ende zu bereiten, soll nunmehr beschlossen werden, dass alle derzeitigen Grundschulstandorte auch weiterhin erhalten bleiben. Mit dem Erhalt aller Standorte werden die Schulwege der Kinder möglichst kurz gehalten. Kleine Einheiten sowohl hinsichtlich der Gebäude als auch der Anzahl der Kinder pro Schule sorgen dafür, dass die Kinder leichter einen Überblick bekommen und sich schneller zurecht finden. Es ist davon auszugehen, dass die zum Erhalt der vorhandenen Schulgebäude erforderlichen Investitionen den Betrag, der für einen grundschulgerechten Umbau des Gebäudes der Jahn-Realschule erforderlich gewesen wäre, nicht erreichen werden.

Der Antrag wurde von der WL zusammen mit der SPD eingebracht.
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