Diese Frage beschäftigt uns bereits seit mehreren Jahren. Aber obwohl wir schon lange wissen, dass wir uns das nicht leisten können, ist die Frage immer noch offen, weil leider eine Mehrheit des Kreistages – der über die Neubauten eschließt – die Ansicht vertritt, wir könnten uns das sehr wohl leisten und müssten es deswegen auch.
Zuletzt wurde kurz vor Weihnachten im Kreistag beschlossen, dass nunmehr die
Förderanträge für beide Klinikneubauten gestellt werden sollen. Wohlgemerkt: es wurden noch keine Baubeschlüsse gefasst! Aber wir bewegen uns seit zwei Jahren immer weiter in diese Richtung. Es wurden bereits 14 Mio.€ im Vorfeld für die Planungen und den Grundstückskauf in Espelkamp ausgegeben. Zuvor waren die aktualisierten Planungen vorgestellt worden. Aus diesen ergab sich wieder eine Kostensteigerung um ca. 30 Mio.€ auf jetzt ca. 400 Mio.€. Niemand kann ernsthaft glauben, dass es bei diesem Betrag bleiben wird, weil die Beispiele für erhebliche Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben ungezählt sind. Trotz aller seit Jahren vorgebrachten Bedenken stimmten nur 16 der 60 Kreistagsmitglieder gegen die Beschlüsse - immerhin ein Viertel, aber zu wenig, um den Fortgang aufzuhalten. Die beiden Kreistagsmitglieder der FWG (Martin Klee und Claudia Herziger-Möhlmann) stimmten dagegen.
Es würde sich um die größte öffentliche Investition in der Geschichte des Mühlenkreises handeln. Das Investitionsprojekt hätte große Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises Minden – Lübbecke und im Nachgang auf die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen.
Voraussichtlich würden früher oder später alle in die Haushaltssicherung fallen, was unweigerlich Steuererhöhungen und Leistungsverminderungen zur Folge hätte….
Da das gebetsmühlenartige Vorbringen immer derselben Argumente offensichtlich aber keinen Effekt hat, soll nun versucht werden, die voraussichtlich tatsächlichen Baukosten einschließlich einer Risikopauschale zu ermitteln in der Hoffnung, dass mindestens noch weiteren 15 Kreistagsmitglieder zur der Einschätzung gelangen, die wir schon lange haben:
das können wir uns nicht leisten!